Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Lohnansprüche, Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Kündigung, außerordentlich, Leistungswille, Zurückbehaltungsrecht, Arbeitsverweigerung, Weiterbeschäftigungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gem. § 615 S. 1 BGB; Entbehrlichkeit eines Angebots zur Begründung des Annahmeverzugs gem. § 295 BGB

 
• Judicialis

  ArbGG § 72a; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 296; ; BGB § 297; ; BGB § 615 S. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahmeverzugslohn bei außerordentlicher Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 1 Sa 202/07

  Kündigung, fristgemäß, verhaltensbedingt, Wirksamkeit, Arbeitsverweigerung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  (Bl. 2 der beigezogenen Vorprozessakte 4 Ca 1945 b/06 - Berufungsverfahren 1 Sa 202/07).".

  Nach Abweisung der Kündigungsschutzklage in erster Instanz hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.11.2007 die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis jedoch fristgemäß mit Ablauf des 30.04.2007 beendet worden ist (Az.: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1 Sa 202/07).

  Von Amts wegen ist jedoch die mehr als 170 Seiten starke Vorprozessakte des Arbeitsgerichts Elmshorn zum Aktenzeichen 4 Ca 1945 b/06/LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 202/07 - nicht daraufhin zu überprüfen, ob sich noch Äußerungen finden, die trotz erhobener Kündigungsschutzklage auf andauernde, endgültige und ernsthafte fehlende Leistungsbereitschaft der Klägerin schließen könnten.

• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

  Annahmeverzug - Arbeitswille

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (BAG vom 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 - AP-Nr. 112 zu § 615 BGB).

  Fehlende Leistungsbereitschaft kann beispielsweise vorliegen, wenn der Arbeitnehmer den Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht (BAG vom 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 - AP-Nr. 112 zu § 615 BGB).

• BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

  Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Das Angebot ist entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG vom 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 - AP-Nr. 5 zu § 627 BGB m. w. N.; vergl. auch - mit anderer Begründung - BAG vom 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - AP-Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG vom 31.03.1985 - 2 AZR 201/84 - AP-Nr. 35 zu § 614 BGB).

 
• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 277/06

  Annahmeverzug - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Das Angebot ist entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG vom 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 - AP-Nr. 5 zu § 627 BGB m. w. N.; vergl. auch - mit anderer Begründung - BAG vom 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - AP-Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG vom 31.03.1985 - 2 AZR 201/84 - AP-Nr. 35 zu § 614 BGB).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

  Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Auf die fehlende Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers können auch Äußerungen des Arbeitnehmers über die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses hindeuten, wobei Äußerungen des Arbeitnehmers in einem Vorprozess berücksichtigt werden können (BAG vom 24.09.2003 - 5 AZR 591/02 -).
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Das Angebot ist entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG vom 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 - AP-Nr. 5 zu § 627 BGB m. w. N.; vergl. auch - mit anderer Begründung - BAG vom 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - AP-Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG vom 31.03.1985 - 2 AZR 201/84 - AP-Nr. 35 zu § 614 BGB).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2023 - 5 Sa 14/23

  Arbeitnehmerhaftung - entgangener Gewinn - nicht weisungsgemäß erbrachte …

  Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers enthält regelmäßig die Erklärung, dass der Arbeitgeber weitere Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen werde (BAG…, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 277/06 - Rn. 23 = NZA 2006, 1094; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. Februar 2010 - 11 Sa 395/09 - Rn. 82, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2009 - 1 Sa 194/08 - Rn. 21, juris).
• ArbG Lingen, 24.06.2010 - 1 Ca 578/09

  Lohnwucher: Arbeitgeber schuldet üblichen Lohn

  Hat der Arbeitgeber jedoch erklärt, er werde die Leistung nicht annehmen, genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers (§ 295 S. 1 BGB) (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urt. vom 01.04.2009 - 1 Sa 194/08 - zitiert nach juris).